Die Politik der Sozialkürzungen – ein Überblick

Sozialkürzungen

Während die „große Politik“, angeführt von Kanzlerin Merkel, sich mit der „Rettung“ von Banken und europäischen Staaten befasst, hat eine Politik um sich gegriffen, die zur stetigen Zunahme der sozialen Spaltung beiträgt, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft.

Elterngeld:

Es begann mit dem „neuen Elterngeld“ Frau von der Leyens in 2007, das das bisher gezahlte Erziehungsgeld ablöste. Dieses war umgekehrt proportional zum Einkommen bezahlt worden: Personen mit sehr hohen Einkommen erhielten gar nichts, bei höheren Einkommen wurde für 6 Monate 300 Euro gezahlt, niedrigere Einkommen erhielten gestaffelt nach der Geburt eines Kindes monatlich 300 Euro für ein Jahr oder 2 Jahre, um für ihr Kind sorgen zu können. Baden-Württemberg und Bayern zahlten Wenig- oder Nichtverdienern für das 3. Lebensjahr freiwillig Landeserziehungsgeld in gleicher Höhe. Es wurde nicht auf die Sozialleistungen angerechnet.

Das „neue“ Elterngeld wird als Lohnersatzleistung gesehen, vergleichbar mit dem Mutterschaftsgeld, das Müttern 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Entbindung nach dem bisherigen Einkommen (67 %) über die Krankenkassen bezahlt wird.

Wer nun ein Kind bekommt, bekommt nach dem Mutterschaftsgeld das Elterngeld als Ersatz für das entgangene Einkommen durch die Sorge für das Kind für ein Jahr gezahlt, bei von Vätern genommenen „Monaten“ gibt es noch 2 Monate drauf. Nicht verdienende Personen (auch wegen älterer Kinder!) bekommen für ein Jahr den Sockelsatz von 300 Euro pro Monat. Für finanziell schlechter Gestellte bedeutet das Elterngeld eine Kürzung von 50 % der soziale Ausgleich wird abgeschafft, wer hat /(viel) verdient, dem wird mehr gegeben.

Bis 2010 wurde das Elterngeld auf Sozialleistungen, nun Hartz 4 genannt, nicht angerechnet, der Betrag kam also für das erste Jahr mit dem Baby zu Hartz 4 dazu.

Baden Württemberg und Bayern zahlten freiwillig einige Monate länger, für 22 Monate.

Kindergelderhöhungen:

In 2009 betonte die Regierung ihre Familienfreundlichkeit und entschied sich für eine Erhöhung des Kindergelds pro Kind und Monat um 10 Euro auf dann 164 Euro.

Davon wurden jedoch Hartz 4-Empfänger ausgeschlossen, da das Kindergeld voll bei Hartz 4 als „Einkommen“ angerechnet wird und die Kinder-Hartz 4-Sätze unverändert blieben, das Geld also bei den Sozialleistungen wieder eingespart wurde.

Dasselbe geschah 2010, als das Kindergeld erneut angehoben wurde, dieses Mal um 20 Euro auf 184 Euro, die alle Eltern für jedes Kind monatlich erhalten. Der Betrag steigt mit dem 3. Kind, ab dem 4. gibt es 215 Euro. Der Kinder-Hartz 4-Satz blieb unverändert, das heißt, alle Eltern außer den finanziell schlecht gestellten bekommen nun 30 Euro mehr.

Ist das sozial gerecht???

Ich habe, wie andere Sozialverbände auch, in zahlreichen Schreiben auf diese offensichtliche Benachteiligung der ärmsten Eltern hingewiesen – und darauf leider keinerlei Antwort erhalten. Man müsste nur die Kindersätze pauschal um diese Beträge anheben, um Gerechtigkeit zu schaffen.

Es zeigt sich, wie so oft: Arme haben keine Lobby!

Der Gipfel kam zum 1.1.2011: Seitdem wird das Elterngeld voll auf Hartz 4 angerechnet, das heißt als Einkommen bewertet. Somit fällt für dieses eine Jahr durch das Neugeborene 184 Euro Kindergeld und, wenn beantragt, 300 Euro Elterngeld an. Der H4-Kindersatz von 0-5 Jahren beträgt 215 Euro – das macht 31 Euro Hartz 4 für Babies und Vorschulkinder.

Elterngeld und auch Kindesunterhalt werden als „Einkommen“ berechnet – und alles, was über diesen 31 Euro zum Kindergeld dazukommt, über dem Kindersatz liegt (von 6-14 Jahre 256 Euro) wird den Eltern als „Einkommen“ angerechnet. Liegt dieses „Einkommen“, das sich auch allein aus Unterhaltszahlungen für mehrere Kinder, die hier sozusagen „umgewidmet“ werden, zusammensetzen kann, in der Summe über dem Hartz 4-Satz für den Betreuenden, besteht keinerlei Anspruch mehr auf Sozialleistungen – auch Krankenkasse, Miete usw. müssen selbst bezahlt werden (ggf. Wohngeld).

Problematisch ist dabei das langsame Arbeiten der Ämter: Wird eine Veränderung (z.B. Elterngeld beantragt und (nach Monaten) bekommen) gemeldet, können Monate vergehen, bevor der Hartz 4-Betrag neu berechnet wird. Darauf erfolgende plötzliche Rückzahlungsforderungen des Amtes überfordern diese Menschen, die das, was da ist, gleich für ihren Lebensunterhalt einsetzen – das Geld ist knapp bemessen!

Dazu kommt, dass die als „angemessen“ geltende Wohnungsgröße und –Miete mancherorts kaum mehr eingehalten werden können. Dazu kommt zusätzlich bürokratischer Aufwand für den Vermieter – der dann andere Mieter vorzieht.

Die Hartz 4-Änderungen 2011 ermöglichen Kommunen, von Hartz 4-Empfängern eine Aufzahlung zur Miete zu verlangen – es fragt sich nur von welchem Geld (Lebensmittel). Ansonsten müssen Betroffene wohl oder übel ihre Wohnungen (mit dem sozialen Umfeld, Schule, Freunde, Freizeiteinrichtungen) verlassen und (zwangs-)umziehen.

Günstige Wohnungen sind nur noch im „Ghetto“ oder in infrastrukturell ungünstigen Gegenden (in der „Pampa“) zu finden, wo die Betroffenen aber mit dem ÖPNV – ein Auto geht nicht! – kaum wegkommen, es keine Tafeln, günstige, nahe Einkaufsmöglichkeiten, Angebote für Kinder und sonstige Unterstützung gibt. Die Freunde, das soziale Netz von vorher sind auch weg. Telefon ist teuer, kaum zu bezahlen. Kino, Kneipe, Hobby erst recht nicht. Wird dieses nach kurzer Zeit bemerkt, ist ein erneuter Umzug durch Mittel- und Wohnungsknappheit nicht oder nur sehr schwer möglich – soziale Vereinzelung, Probleme, zu den Ämterterminen, Arztterminen, Beratungsterminen zu kommen („Schwarzfahren“, da kein Geld für die Fahrkarten!!!) sind die Folge. Nichterscheinen beim Amt zieht aber „Sanktionen“ nach sich, das heißt, der Hartz 4-Betrag wird um 30%, dann 60% – ggf. auch 100 % gekürzt, also nicht mehr gezahlt!

Was die betroffenen Menschen dann tun sollen, ist ihrer (und des Lesers) Fantasie überlassen: Gras essen, Bank- oder Tankstellenüberfall, Freunde oder Familie anpumpen – das geht aber nicht lange! – (ver)hungern, Selbstmord, … .

Sind Familien betroffen, leiden die Kinder mit unter der Ratlosigkeit und den „Auswegversuchen“ der Eltern, die leicht die Lage eher verschlimmern denn verbessern (Gerichtsvollzieher, Inhaftierung, Depression, Angststörung, Sucht, Partnerschaft kaputt, …).

Dann steht das Jugendamt da, „kontrolliert“ die Familie, setzt sie ggf. unter Druck, ihre Kinder in bestimmte Einrichtungen zu geben – und nimmt im schlimmsten Fall die Kinder „in Obhut“. Gerade Kinder (und Eltern), die nicht ganz der „Norm“ entsprechen (Übergewicht, Entwicklungsverzögerung, ausländischer Hintergrund, psychische Probleme) sind stark gefährdet! Das Amt handelt „vorsorglich“.

Kindesentzug ist eine Katastrophe für alle Beteiligten, für die Eltern, Großeltern, Geschwister, das Kind selbst! Ohne Herkunftsfamilie im Kinderheim oder Pflegefamilie. Eingeredet bekommen, dass es so „besser“ sei.

Es ist leider oft genug Realität! Und gegen das Jugendamt, gegen Gutachter und Gerichte kommt man nicht an, zumal mit knappen Finanzmitteln. (s. Berichte im Internet)

Die menschlichen Folgen sind unermesslich. Familie kaputt, Eltern verzweifelt, Kind im Zwiespalt, usw. Es wird sich NIE jemand bei ihnen entschuldigen. Man war ja „im Recht“.

Renteneinzahlungen:

Seit Anfang 2011 werden für Hartz 4-Empfänger und –Unterstützte keinerlei Beiträge für die Rentenkasse mehr gezahlt!

Diese Menschen, die zumeist unverschuldet keine Arbeit haben – im Osten ist der Anteil erheblich höher als der Westen – sind dem Staat nicht mal mehr diese paar Euro wert, die pro Arbeitslosen-Jahr ein wenig Rente im Alter bedeuten.

Das ist eine soziale Katastrophe – auch für die zukünftige Generation!

Dazu kommen die auf den Ämtern und anderswo erlebten Demütigungen, die komplizierten Anträge, komplexe Unterstellungen (zum Beispiel pauschal in Politik, Presse, Öffentlichkeit gegen arme Eltern!), unklar geäußerte Bedingungen und Informationen mit schwerwiegenden Folgen („Ämterterror“), kompliziertestes Behördendeutsch in Bescheiden, etc. Menschenwürde?!?

Ich bin der Überzeugung, dass hier Änderung nottut.

Dass das nicht einfach und dass Missbrauch von Sozialleistungen tatsächlich ein Problem ist, bestreite ich nicht. Aber ich sehe auch eine Fürsorgepflicht des Staates und der Politik für die Bewohner des Landes. Die Folgen dieser Sozialsparpolitik sind schon jetzt unabsehbar in „gescheiterten“ Menschenleben und Existenzen

und sie werden dramatisch zunehmen, wenn nicht bald aktiv gegengesteuert wird!

Von Almut Rosebrock, Apothekerin und Mutter,

Aktionsbündnis „Gerne leben mit Kindern“, www.glmk.de

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